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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen der Firma Arthur Martini GmbH (Stand: Juli 2013).

Für das Vertragsverhältnis gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Anderslautende entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

 

1.    GELTUNG DER VDMA-BEDINGUNGEN FÜR INLANDSGESCHÄFTE

Es gelten grundsätzlich die vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) empfohlenen und nachstehend in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass heißt:

1.1.  bei Lieferung von Maschinen, Maschinenelementen, -zubehör oder sonstigen Gegenständen die VDMA – Bedingungen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte (Stand August 2012).
1.2.  bei Montagen die VDMA – Bedingungen für Montagen im Inland (Stand August 2012).
1.3.  bei Reparaturen und Wartungen an Maschinen und Anlagen die VDMA – Bedingungen für Reparaturen an Maschinen und Anlagen für Inlandsgeschäfte (Stand August 2012).
1.4.  wenn das Vertragsverhältnis nicht nur Lieferungen umfasst, sondern auch Montagen zum Gegenstand hat, für die Lieferungen die VDMA-Lieferbedingungen (1.1.) und für die Montagen die VDMA-Montagebedingungen (1.2.), soweit nichts abweichendes vereinbart ist.

 

2.    GELTUNG DER ORGALIME-BEDINGUNGEN FÜR AUSLANDSGESCHÄFTE

Es gelten grundsätzlich die vom europäischen Dachverband der Investitionsgüterindustrie (ORGALIME) empfohlenen und nachstehend in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass heißt:

2.1.  bei Lieferung und Montagen die ORGALIME – Allgemeine Bedingungen für die Lieferung und Montage von mechanischen, elektrischen und elektronischen Erzeugnissen für Auslandsgeschäfte (Stand SE 01).
2.2.  bei Reparaturen die ORGALIME – Allgemeine Bedingungen für die Reparatur von Maschinen und Anlagen für Auslandsgeschäfte (Stand R 02).
2.3.  bei Wartungsarbeiten die ORGALIME – Allgemeine Wartungs-Bedingungen für Auslandsgeschäfte (Stand M 2000).

Die VDMA-Bedingungen und/oder ORGALIME-Bedingungen
lassen wir Ihnen auf schriftliche Anforderung gerne zukommen.

 

3.    ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR ALLE LEISTUNGEN

Für alle Vertragsverhältnisse, unabhängig davon, um welche der in 1. und 2. genannten Leistungsarten es sich handelt, gelten ergänzend zu den einschlägigen VDMA-Bedingungen und/oder ORGALIME-Bedingungen – im Zweifel vorrangig – folgende zusätzliche Vertragsbedingungen:

3.1.  Vermögensverschlechterungen des Bestellers
3.1.1.    Werden uns Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung des Vermögens des Bestellers ergibt und die zu berechtigten Zweifeln über die vertragsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers Anlass geben, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.
3.1.2.    Falls der Besteller nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet, können wir vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt auch dann, wenn unsere Leistung ganz oder teilweise erbracht ist.

3.2.  Mängelprotokoll
Auf unser ausdrückliches Verlangen ist bei der Abnahme unserer Leistungen ein Mängelprotokoll zu erstellen, in welches insbesondere alle Mängel aufzunehmen sind, deren Geltendmachung sich der Besteller vorbehält. Das Mängelprotokoll ist von Vertretern beider Vertragsparteien zu unterzeichnen.

3.3.  Keine Vertretungsbefugnis unserer Monteure
Unsere Monteure sind nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Für die Vertragsabwicklung ist ausschließlich unsere Geschäftsführung zuständig.

3.4.  Keine Haftung für fehlerhafte Beistellungen
Für den Fall, dass es infolge von fehlerhaften Beistellungen (Material oder Anweisungen) des Bestellers zu Schäden, Ausfällen, Defekt oder Folgeschäden kommt, oder dass aus diesen Gründen das gesamte Gewerk mangelhaft ist, stellt der Besteller den Lieferer von etwaigen Ansprüchen frei.

3.5.  Urheberrecht
3.5.1.    Der Besteller übernimmt die ausschließliche Verantwortung dafür, dass die von ihm vorgelegten – oder nach seinem Angaben oder Unterlagen – hergestellten Texte, Zeichnungen, Fotos, Muster usw. – die Rechte Dritter nicht verletzt.
3.5.2.    Vom Lieferer hergestellte Entwürfe, Muster, Skizzen, Zeichnungen bleiben sein Eigentum. Dieses darf weder nachgeahmt, vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht oder veräußert werden. Der Besteller haftet für diesen Eigentumsanspruch des Lieferers.
3.5.3.    Vom Lieferer hergestellte Entwürfe, Muster, Skizzen, Zeichnungen bleiben auch dann das Eigentum des Lieferers, wenn sie ganz oder teilweise vom Besteller bezahlt wurden. Der Lieferer ist zu einer Aushändigung dieser Sachen nicht verpflichtet.

 

4.    ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON MASCHINEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN

Für die Lieferung von Maschinen, Maschinenelementen, -zubehör und sonstigen Gegenständen gelten ergänzend zu den VDMA-Lieferbedingungen (1.1.), den ORGALIME-Lieferbedingungen (2.1.) und den zusätzlichen Vertragsbedingungen für alle Leistungen (3.) – im Zweifel vorrangig – nachfolgende zusätzliche Vertragsbedingungen:

4.1.  Verantwortung des Bestellers für beizubringende Unterlagen
4.1.1.    Der Besteller übernimmt für Pläne, Unterlagen, Zeichnungen, Muster und dergleichen, soweit sie von ihm selbst beizubringen sind, die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat insbesondere dafür einzustehen, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen oder deren Ausführung nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen.
4.1.2.    Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber insbesondere nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden.
4.1.3.    Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn bei Regressansprüchen frei zu stellen.

4.2.  Mehrkosten für Nachbesserungsarbeiten im Ausland
Sind Nachbesserungen an Liefergegenständen vorzunehmen, die der Besteller bereits an einen ausländischen Kunden versandt hat, hat der Besteller die Mehrkosten zu tragen, die durch die Nachbesserungsarbeiten im Ausland entstehen, insbesondere die Mehrkosten für die Gestellung der Monteure und Hilfskräfte des Lieferers.

4.3.  Gewährleistungsbeschränkung für Fertigung nach Zeichnung
Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer – unabhängig von sonstigen Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen – nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.

4.4.  Eigentumsvorbehalt
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die gelieferten Waren bis zur endgültigen Bezahlung der Schlussrechnung unser Eigentum bleiben.

 

5.    ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR MONTAGEN

Für Montagearbeiten – auch soweit sie zusammen mit Lieferungen erbracht werden – gelten ergänzend zu den VDMA-Montagebedingungen (1.2.), den ORGALIME Bedingungen für die Lieferung und Montage (2.1.) und den zusätzlichen Vertragsbedingungen für alle Leistungen (3.) – im Zweifel vorrangig – nachfolgende zusätzliche Vertragsbedingungen:

5.1.  Montagepreis
5.1.1.    Die Montagearbeiten werden grundsätzlich nach Zeit- und sonstigem Aufwand zu unseren bei Auftragserteilung geltenden Verrechnungssätzen für Montageleistungen abgerechnet, insbesondere Fahrkosten, Auslösung und Übernachtungskosten. Gerne lassen wir Ihnen auf  Anfrage diese kostenlos zukommen.
5.1.2.    Die für die Montage erforderlichen Materialien werden entsprechend der tatsächlich benötigten Menge zu den jeweils bei Durchführung der Montagearbeiten bei uns gültigen Preisen abgerechnet.

5.2.  Abrechnung und Zahlung
5.2.1.    Die Abrechnung der Montageleistungen erfolgt grundsätzlich nach Abnahme. Wir sind jedoch berechtigt, entsprechend dem Montagefortschritt wöchentlich oder monatlich angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Wird die Montage auf Veranlassung des Bestellers für einen nicht unerheblichen Zeitraum unterbrochen, können wir die bis dahin erbrachten Montageleistungen abrechnen.
5.2.2.    Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
5.2.3.    Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

5.3.  Leistungsnachweise
5.3.1.    Der Besteller hat die erbrachten Leistungen auf Verlangen unserer Monteure mindestens einmal wöchentlich, spätestens jedoch nach Abschluss der Montagearbeiten auf den Tätigkeitsberichten zu bescheinigen.
5.3.2.    Vom Besteller unterschriebene Leistungsnachweise sind grundsätzlich unanfechtbare Abrechnungsgrundlagen.